Kommunalwahl 2020 Wahlprogramm

„Gehe nicht, wohin der Weg führen mag, sondern dorthin, wo kein Weg ist, und hinterlasse eine Spur.“ (Schriftsteller Jean Paul).

Die FDP will als Fraktion in den Stadtrat, um Olching mit neuen Köpfen und neuen Ideen auf neuen Wegen weiter zu gestalten.

Aktive Bürgerschaft stärken

• Barrierefreier Internetauftritt und interaktive Services (digitales Rathaus)

• Bürger über Vorhaben, Diskussionen und Beschlüsse aktuell und umfassend im Internet informieren

• Bürger bei wichtigen Entscheidungen (z.B. Bauvorhaben) beteiligen und auch nach den Wahlen mitreden lassen

Beste Infrastruktur schaffen 

• Finanzen langfristig sicher und sorgsam verwalten, mittelfristig auf einen ausgeglichenen Haushalt hinarbeiten

• Konzentration der Tätigkeit der Stadt auf die Kernaufgaben

• Verkehrswege für alle Generationen und Verkehrsmittel auf zeitgerechten Stand bringen

• Schnellstes Internet für alle

• Zukunftstechnologien bei der Infrastruktur vielfältig und bedarfsgerecht unterstützen (technologieoffen)

Modernes Stadtleben gestalten

• Verkehrsberuhigte Innenstadt zum Flanieren, Fußgängern Vorrang geben, Fahrradwege auf allen Hauptverbindungen
• Voraussetzungen für Arbeitsplätze vor Ort schaffen, um kurze Wege zur Arbeit sicher zu stellen
• Ortsteile verbinden, gemeinsames Kultur-, Vereins- und Sportleben
• Zeitgerechtes Wohnen für alle Generationen

Chancen geben, Bedürftigen helfen

• Beste digitale Ausstattung der Schulen und Ganztagesbetreuung in allen kommunalen Einrichtungen

• Kindern durch Bildung und auch finanzielle Förderung gleiche Chancen bieten

• Den Menschen vor Ort zu helfen, z.B. kommunales Wohngeld für alle finanzschwachen Familien

• Ehrenamtliches Engagement unterstützen und vernetzen

Olching ist eine noch junge, attraktive Stadt.
Mit ihren Potenzialen hat sie alle Chancen, sich weiter zu entwickeln und für die Zukunft zu rüsten. Die Mehrheiten der im Stadtrat vertretenen Parteien und die Stadtverwaltung handeln aber weiterhin als wären wir noch eine Gemeinde deren Status beibehalten werden soll. Die gesellschaftliche Weiterentwicklung, die Digitalisierung, die Einbindung in den Großraum München und die dazugehörige Mietpreissituation oder die Energie- und Umweltthemen werden nur reaktiv und punktuell angegangen. Nachhaltige Projekte und Entscheidungen sind abhängig von übergeordnet gewährten Förderungen. Wenn es Bewegung geben soll, dann werden Bedenken und bisherige Einwände höher bewertet als neue Ideen und deren Chancen. Visionen und langfristiges Denken wird von kurzsichtigen Vereinbarungen und Kompromissen überdeckt.

Einige Stichpunkte zur heutigen Situation der Stadt

• Stadterhebung ohne Motivation einer gesamthaften Ausgestaltung zur Kleinstadt, trotz Zukunftskonferenz nur punktuelle und eher design- als funktionalgeprägte Umgestaltung z.B. des Nöscherplatzes oder der Paulusgrube mit Landschaftsbrücke vom Bahnhof zur Amper parallel zur Bahnverbindung nach Augsburg

• Besetzung des Stadtrats über Jahrzehnte ohne wesentliche Veränderung der gestaltenden Kräfte. Einzelne innovative Stimmen unterliegen dem „Das geht so nicht“ oder „Das haben wir bereits vor x Jahren nicht geschafft“

• Pflege der „unabhängigen“ Stadtteile („wir“ und „ihr“) mit wenig Vernetzung, zu denen nun noch das Schwaigfeld (Neubürger, „die“) hinzu kommt

• Trotz Stadterweiterungen (Schwaigfeld, Gewerbegebiete) kein klares Verkehrskonzept (Umgehungen, Verkehrsflüsse durch Hauptstraße, Dachauer Straße oder alle anderen Ein- und Ausfallstraßen)

• Kritische Finanzsituation der Stadt ohne eine ersichtliche langfristige Planung einer Konsolidierung

• Intransparenz beim Kauf/ Verkauf städtischer Grundstücke bzw. Immobilien, intransparente Gestaltung des sozialen Wohnungsbaus

• Stadt als Gesellschafter der Stadtwerke Olching mit wirtschaftlichen Interessen und Aufwänden für den im Markt zu bestehenden Ausbau der Fernwärme, Intransparenz zu finanziellen Aufwänden der Stadt

• Stadt ohne Motivation die Grundversorgung mit Breitband aktiv voran zu treiben

• Reaktive und punktuelle Bauplanungen (z.B. Nöscherplatz, Paulusgrube, KOM-Gelände, Ortszentrum Geiselbullach, 400-Meter Bahn, schnelles Internet im Grasslfinger Moos), teilweise in Eigenregie, teilweise in der Hoffnung auf Investoren, die genau den Vorstellungen der Stadt entsprechen.

• Inhaltliche Planungen oftmals nicht aus dem Bedarf heraus vorangetrieben, sondern durch (teilweise aufwändige) Förderungen bestimmt. 

Die FDP Olching möchte mehr Transparenz im kommunalen Handeln, die Bürger schnell und umfassend informieren und dadurch deren aktive Beteiligung ermöglichen. Dafür streben wir klare objektive Entscheidungen der Stadt und des Stadtrates an, die offen kommuniziert werden. Auch in der Verwaltung verfolgt die FDP Olching das Prinzip der Freiheit und Eigenverantwortung des Bürgers. Denn zur Stärkung der Ortsentwicklung ist es sinnvoll und notwendig, die Bürger mit unterstützender Hilfe zur Selbsthilfe zu beteiligen.

Die FDP Olching will:

• Über ein Bürgerinformationssystem Vorlagen und Protokolle des Stadtrat in verständlichem Format im Internet verfügbar machen

• Den Newsletter der Stadt an E-Mail-Verteilerlisten (über Bekanntmachungen hinausgehend) versenden

• Über die gesetzlich verpflichtende Bürgerbeteiligung hinausgehende gestalterisch aktive Bürgerbeteiligung bei größeren Vorhaben wie z.B. größere Investitionen der Stadt, Flächennutzungsplan, Grundstücksbebauung und –umwidmung

• Bei größeren Vorhaben konsequente Information der Bürger zum Zeitpunkt der Planung, des Beschlusses und nach der Entscheidung - bis hin zum Bürgerentscheid

• Mehr und frühe Bürgerbeteiligung betroffener Bürger bei lokalen Projekten (wie z.B. Positionierung Wertstoffhof), unterstützt z.B. durch ein Bürgerbeteiligungsreferat oder ein Bürgerbudget.

• Eine nachhaltige Weiterführung der Stadtentwicklung auf Basis der Ideen aus der Zukunftskonferenz von 2010 durch eine Bestandsaufnahme 2020 und jährliche Statusversammlungen

• Agenda 21 als ein Dialogforum ausbauen

Die FDP Olching will, dass sich die Stadt auf ihre Kernkompetenzen konzentriert, sich mit bürgernaher Verwaltung in diesen Themen als Dienstleister für Bürger und Gewerbe versteht und andere freiwillige Aufgaben auf den Prüfstand gestellt werden. Zur Kernaufgabe der Stadt gehört es außerdem, wirtschaftlich zu haushalten und mittelfristig wieder ein ausgeglichenes Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben zu erhalten.

Die FDP Olching fordert:

• Umstellung der Finanzführung der Stadt in die DOPPIK für höhere Transparenz des städtischen Vermögens

• Steuerung der Stadtfinanzen nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen

• Auf einen mittelfristig ausgeglichenen Haushalt hinzuarbeiten

• Priorisierung des Haushalts auf die Kernaufgaben der Kommune, wie die Sicherung der Infrastruktur (z.B. Straßen, Schulen) und die soziale Pflichtaufgaben

• Fokussierung weiterer Förderungen auf Kinder/Jugend und Kultur im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten

• Verkauf der kommunalen Wohnungen und Unterstützung durch kommunales Wohngeld (Personen- statt Sachförderung)

• Verwaltung der in der Hand der Stadt befindlichen Grundstücke und Immobilien in einer transparenten Organisation (z.B. einer eigenen Gesellschaft)

• Keine weitere privatwirtschaftliche Betätigung der Stadt

• Eine Fusion der Stadtwerke Olching mit anderen lokalen Stadtwerken (z.B. Fürstenfeldbruck) zu prüfen oder zumindest eine Besetzung des Aufsichtsrats der Stadtwerke Olching auch mit Fachexperten

• Gewerbesteuereinnahmen durch weitere Ansiedlung von Gewerbebetrieben (insbesondere in Zukunftstechnologien) zu erhöhen

• Bürger- und Gästeinformation in der Ortsmitte zur Verfügung stellen (z.B. Bürgerservicezentrum, Service Point)

• Barrierefreier Internetauftritt und interaktive Services
  (digitales Rathaus)

• Optimierung der behördlichen Prozesse (insbesondere vor dem Hintergrund der Digitalisierung)

• Sicherstellung der Breitbandanbindung mittels Glasfaserleitungen bis ins Haus als neuen Teil der kommunalen Infrastruktur (neben Wasser, Strom, Wärmeenergie und Telekommunikation)

• Intensivierte Zusammenarbeit der Stadtverwaltung mit dem Landratsamt und anderen Behörden sowie Nachbarkommunen zur bürgerorientierteren Orts- und Verkehrsflussgestaltung im gesamten Stadtgebiet

• Überprüfung der Aufgaben des Bauhofs bzgl. der Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen und lokalen Betrieben

• Förderung der Zusammenarbeit der Feuerwehren

Als noch junge Stadt im Umfeld von München hat Olching die große Chance ihre Attraktivität zu erhöhen. Aus diesem Grund möchte die FDP Olching auch das Verhältnis Gewerbe und Wohnen verbessern. Gewerbe-/ Geschäftsansiedlung sollen nicht durch schwer nachvollziehbare Auflagen erschwert, sondern in Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden und dem Landkreis weiter gefördert werden. Damit ergibt sich ein attraktiver Standort mit Arbeitsplätzen vor Ort, die die FDP Olching deutlich erhöhen möchte. Die Stadt selbst soll sich auf ihre versorgenden Kernaufgaben konzentrieren, die Grundversorgung mit schnellem Internet durch Glasfasertechnologie gewährleisten und sich nur in Ausnahmefällen wirtschaftlich betätigen.

Die FDP Olching möchte:

• Gewerbeansiedlungen und auch Selbstständigkeit aktiv fördern und Interessenten unterstützen

• Vereinfachung von behördlichen Genehmigungen und Entscheidungsgeschwindigkeit erhöhen

• Die Durchführung einer lokalen Ausbildungsmesse

• Die Ansiedlung akademischer Bildungseinrichtungen im Landkreis unterstützen

• Regelmäßige Dialogforen der Verwaltung mit den Gewerbetreibenden

• Ausgewiesene Flächen für Gewerbe konsequent anbinden und vermarkten

• Zur Vernetzung in die „Westallianz“ beitreten

• Ein gemeinsames Wirtschaftsförderungskonzept im Landkreis vorantreiben

• Hebesätze Gewerbesteuer auf dem aktuellen Stand belassen

• Schnelle Internetverbindung durch Verlegung von Glasfaserleitungen bis ins Gebäude (als Voraussetzung für Gewerbe, Selbstständige und digitale Arbeitsplätze) und gute Verkehrsanbindung zur Verfügung stellen

• Freies Internet an zentralen Plätzen der Stadt

Die bauliche Ortsentwicklung und ein Verkehrskonzept ist das Kernstück einer Stadtentwicklung. Sie sichert Attraktivität der Stadt und die Lebhaftigkeit des Ortskerns. Zudem hat sich das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger zu Verkehrs- und Umweltbelastungen im Stadtgebiet geschärft. Neben den Stadtteilzentren, die die Tradition der Stadtteile erhalten und einer besseren Vernetzung der Ortsteile für Fußgänger und Radfahrer, möchte die FDP Olching die Stadt als Ganzes mit einer verkehrsberuhigten Hauptstraße als Ortskern weiter entwickeln. Dies muss über ein Gesamtkonzept vom Kreisel an der Insel bis zur Unterführung am Bahnhof angegangen und durch Ausfallstraßen und Ortumgehungen unterstützt werden. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die Stadt von Quell- und Zielverkehr in einen attraktiven Stadtkern und nicht von Durchgangsverkehr geprägt ist und sein soll.

Die FDP Olching will:

• Beste Infrastruktur schaffen und damit ein modernes Stadtleben gestalten

• Eine Förderung des alternativen Quell- und Zielverkehrs in der Stadt durch attraktive Fahrradverbindungen und eine intelligente Verkehrsführung sowie Trennung von Wohngebiets- und Durchgangsverkehr

• Optimierte Verkehrsführung (und Ableitung des potenziellen Durchgangsverkehrs) durch konsequente 30er Zonen in Wohngebieten, Einbahnstraßenregelungen oder Zufahrtsbeschränkungen (wo nicht anders darstellbar) in Nebenstraßen sowie Reduzierung der Geschwindigkeit auch auf den Ein- und Ausfallstraßen z.B. auf 40 km/h

• Verkehrswege für alle Generationen und Verkehrsmittel auf zeitgerechten Stand bringen

• Die Ortsteile besser verbinden durch mehr Fußgänger-/ Radfahrerquerungen über die Amper und die Bahnlinie. Mehr Anbindungspunkte in Esting, Neuesting und Geiselbullach an die B471

• Eine verkehrsberuhigte Stadtmitte mit einem fließenden Übergang der Straße zum Fußweg auf einer Ebene

• Die Erhöhung der Parkplatzkapazität auf den Parkplätzen am Bahnhof und auf dem Volksfestplatz

• Eine Verlagerung der Längsparkplätze aus der Hauptstraße bzw. anteilige Umwidmung z.B. in Ladeparkplätze für Elektrofahrzeuge

• Die Einrichtung eines Bus-Pendelservice mit Elektrobussen zwischen den Parkplätzen oder den Stadtteilen und der Hauptstraße in Stoßzeiten

• Ein intelligentes Parkplatzmanagement im Stadtzentrum OIching und an den S-Bahnstationen Olching und Esting (z.B. für Pendler und Berücksichtigung von zunehmender Elektro-Mobilität)

• Die Förderung der Ansiedlung von attraktiven Fachgeschäften, Dienstleistern und Gastronomie

• Eine Lockerung der Nutzung des öffentlichen Raums durch das Gewerbe in der Hauptstraße

• Ein offensives Stadtmarketing durch die Stadt für die Stadt (unabhängig von Gewerbeinteressen)

• Die Entwicklung der Paulusgrube als „Eingangstor“ der Stadt im Einklang mit der Hauptstraße, d.h. praktische und zukunftsweisende Nutzbarkeit und Verbindungen für alle Verkehrsteilnehmer

• Auf Grund der fortschreitenden Digitalisierung von Behördenaktivitäten ist eine zentrale Lage des Rathauses in der Paulusgrube nicht mehr nötig.

• Ansiedlung von Gewerbe, Selbstständigen und Homeoffice-Arbeitsplätze fördern (mittels Glasfaseranbindung bis ins Haus) zur Reduzierung von Verkehr (inkl. des Pendlerverkehrs) und Erhöhung der Einnahmen der Stadt und der Geschäfte

• Zukünftige Bauinvestitionen auf langfristigen Unterhalt hin prüfen (z.B. Brücke an der Paulusgrube)

• Straßen, Wege und Gebäude vorsorglich instand halten statt teuer sanieren

• Sichere Überquerung der B471 über die Brücke an der Geiselbullacher Straße zum Gewerbegebiet auch für Fußgänger und Radfahrer ermöglichen

• Süd- und Südwestumgehung als Gesamtkonzept angehen

• Die Anbindung Müllverbrennungsanlage an B471 direkt über den Kreisel

• Den 10-Minutentakt bei S-Bahn beibehalten und diesen nachts bedarfsgerecht länger sichern

• Optimierte nachfrageorientierte Verbindungen des ÖPNV in den Landkreis

• Öffentliche Flächen durch Firmen finanziert pflegen lassen (z.B. für Sponsorenschild)

Trotz des demographischen Wandels ist es notwendig Olching auch weiterhin für junge Menschen attraktiv zu gestalten. Nach Meinung der FDP Olching gilt es, ein gemeinsames Leben aller Generationen zu unterstützen und ein ausgewogenes Verhältnis in den Aktivitäten und Angeboten der Stadt zu erhalten. Die FDP Olching zieht hinsichtlich der Bedarfe z.B. für Kinderbetreuung, Schulen, Jugendeinrichtungen, Unterstützung von Senioren oder sozial Bedürftiger eine vorausschauende Planung einer kurzfristigen Reaktion auf akute Anforderungen vor. Als Stadt mit einem erheblichen Zuzug junger Familien in den letzten Jahren benötigt Olching ein entsprechendes Angebot u.a. an allen weiterführenden Schulen und Bildungseinrichtungen.

Die FDP Olching möchte:

• Kindern durch Bildung und auch finanzielle Förderung gleiche Chancen bieten

• Vertretung der Jugend als Jugendbeirat in der Stadtverwaltung

• Genehmigungshürden bei (privaten) Veranstaltungen für Jugendliche abbauen

• Kulturangebote für Jugendliche (z.B. im KOM) erweitern

• Beste digitale Ausstattung der Schulen und Ganztagesbetreuung in allen kommunalen Einrichtungen

• Eine Realschule für Olching

• Einen bedarfsgerechten Ausbau der Ganztagsbetreuung

• Einen bedarfsgerechten KiTa- und KiGa-Ausbau, Förderung frühkindlicher Bildung

• Zuschüsse für Volkshochschule fokussieren auf Kinder- und Jugendbildung, Inklusion von Behinderten, Integration von Einwanderern.

• Onlineangebot der Stadtbücherei ausbauen

• Vereinsförderung fokussieren auf die Beteiligung von Kindern, Jugendlichen, Inklusion von Behinderten, Integration von Einwanderern.

• Eine zentrale Ansprechstelle fördern für soziale Fragen und die Unterstützung durch soziale Initiativen

• Bürokratiehürden bei sozialen Eigeninitiativen abbauen (z.B. Repair-Cafe, Olchinger Tafel und „gerettete Lebensmittel“) und die Vernetzung der bürgerlichen Initiativen unterstützen

• Mietunterstützung einkommensschwacher Familien durch kommunales Wohngeld (Personenförderung)

• Zeitgerechtes Wohnen für alle Generationen durch Schaffung von (zentrumsnahem) Wohnraum für Senioren (z.B. betreutes Wohnen) auf dem Gelände der ehemaligen Schule an der Heckenstraße

Kultur-, Sport- und Freizeitmöglichkeiten sind die Basis für ein ausgeglichenes Leben in einer attraktiven Stadt. Mit den Amperauen hat Olching ein natürlich gestaltetes Naherholungsgebiet. Das Vereinsleben unterstützt die Gesundheit, den Gemeinschaftssinn und die Kulturpflege. Das Ziel der FDP Olching ist deshalb, die finanzielle Unterstützung der Vereine durch die Stadt auf seine Vielfalt anzulegen. Das Kulturleben der Stadt außerhalb der Vereine ist insbesondere für jüngere Bürger noch ausbaufähig.

Die FDP Olching will

• Gemeinsames Kultur-, Vereins- und Sportleben in den verbundenen Ortsteilen gestalten

• Vereinsförderungen für Kinder und Jugendliche, Inklusion von Behinderten, Integration von Einwanderern.

• Förderung der Eigeninitiative und (weiteren) Zusammenarbeit der Vereine

• Die Erhaltung des Naherholungsraums Olching mit Amperauen

• Ein zusätzliches Freizeitgelände mit See und Schwimmbad an der Grube Grasslfing am Marienweg (inkl. Abwärmenutzung der GfA für Schwimmbad)

• Bau eines Sportstadions mit Fußballplatz und einer 400 Meter Bahn für Leichtathleten, das auch für Freiluftveranstaltungen (z.B. Musikveranstaltungen) genutzt werden kann

  Dabei sollen folgende Themen forciert werden:

• Ein abwechslungsreicheres, moderneres kulturelles Angebot im KOM (lokale Künstler, Kleinkunst, Kabarettisten, populäre Musik, Theater)

• Die Durchführung eines Tags der Kulturen

• Bessere kommerzielle Nutzung von städtischen Einrichtungen (z.B. KOM, Mehrzweckhalle Schwaigfeld)

• Selbstorganisierte Veranstaltungen junger Leute in städtischen Einrichtungen

• Historische Kulturpflege, z.B. ein historischer Pfad (Technik Wasserkraft, Kapelle, Schloss Esting, …)

• Bus-Shuttle-Service für Olching während Großveranstaltungen (z.B. Volksfest, Messen, Faschingsumzug, …)

Im Rahmen einer Zukunftskonferenz wurden auch Empfehlungen der Bürger zur nachhaltigen Entwicklung der Stadt gemacht. Eine Ortsgruppe der Agenda 21 existiert seit Jahren in Olching und gestaltet nachhaltige Projekte. Im Sinne der FDP Olching soll die Stadt diese Bürgeraktivitäten mit langfristigem Charakter intensiver unterstützen und als Potenzial stärken. Die Energie- und Umweltpolitik der Stadt muss zielorientiert zusammen mit den Nachbarkommunen und dem Landkreis gestaltet werden. In Themen wie Müllkonzept, Hochwasserschutz oder Energiegewinnung aus Biogas, Windkraft oder Solaranlagen sind Insellösungen nicht effizient, eine Vorbildfunktion ist in Einzelthemen aber effektiv.

Die FDP Olching möchte:

• Zukunftstechnologien bei der Infrastruktur vielfältig und bedarfsgerecht unterstützen (technologieoffen)

• Eine selbstständige energetische Sanierung der städtischen Gebäude nach Kosten-/ Nutzen Gesichtspunkten durch die Stadt

• Errichtung von (mehr) Fotovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden und Erhöhung der Attraktivität zur Errichtung dieser Anlagen auf Gewerbe- und Privatgebäuden

• (Erweiterte) Förderung von Maßnahmen (Bäume pflanzen, Elektrofahrräder, Fotovoltaik-Anlagen, energetische Sanierung, MVV-Tickets etc.), die die Umweltbilanz in der Stadt verbessern

• Umsetzung der Maßnahmen zur optimaleren Verkehrswegegestaltung und Verkehrsmittelnutzung

• Ineffiziente Windkraftstandorte in Olching wieder für andere Nutzung freigeben

• Die Unterstützung des Unternehmerpreises der Agenda 21 Olching

• Regelmäßige Umweltaktion wie „Ramma damma“ unterstützen

• Transparenz für den steuerzahlenden Bürger zur privatwirtschaftlichen Betätigung der Stadt bei den SWO (insbesondere für Forcierung Fernwärme und deren Aufwand/ Nutzen)

• Die Umstellung der Wertstoffsammlung von Bring- auf Holsystem im Landkreis

• Die Ansiedlung einer zentralen Wertstoffsortieranlage im Landkreis/ Land

• Die GfA-Nutzung weiterhin als effiziente Müllverbrennung des Landkreises

• Die Nutzung der Abwärme der GfA für kommerzielle Nutzung (z.B. Gewächshäuser)

• Notwendige konkrete Maßnahmen zum Hochwasserschutz umsetzen